Gemeindeordnung der Katholischen Kirchgemeinde Wartau                                

Die Bürgerschaft der Katholischen Kirchgemeinde Wartau erlässt gestützt auf Art. 61 lit. a, 66 und 71 der Verfassung des Katholischen Konfessionsteils des Kantons St. Gallen vom
18. September 1979 mit Nachtrag vom 24. September 2006 (VKK) und in Anwendung des kantonalen Gemeindegesetzes vom 23. August 1979 (GG) als

Gemeindeordnung:

I. Grundlagen

Art. 1: Geltungsbereich

Die Gemeindeordnung regelt die Organisation der Katholischen Kirchgemeinde Wartau sowie die Rechte und Pflichten ihrer Organe.

Art. 2: Gebiet

Die Kirchgemeinde Wartau umfasst das Gebiet der Politischen Gemeinde Wartau.

Art. 3: Organisation

Die Kirchgemeinde Wartau organisiert sich als Gemeinde mit Bürgerversammlung. Organe der Kirchgemeinde sind:

a) die Bürgerschaft ;

b) der Kirchenverwaltungsrat (KVR);

c) die Geschäftsprüfungskommission (GPK).

Art. 4: Aufgaben

Die Kirchgemeinde erfüllt die ihr durch die Verfassung und durch Dekrete des Katholischen Konfessionsteils zugewiesenen Aufgaben. Die Kirchgemeinde kann weitere Aufgaben übernehmen.

Die Kirchgemeinde kann mit andern Kirchgemeinden Vereinbarungen über die Erfüllung von Aufgaben abschliessen und  mit andern Gemeinwesen sowie mit privaten Organisationen zusammenarbeiten.

Art. 5: Amtliche Bekanntmachungen

Amtliches Publikationsorgan ist  der W&O.

Amtliche Mitteilungen werden im Anschlagkasten der Pfarrkirche veröffentlicht.

II. Bürgerschaft

Art. 6: Wahlen an der Urne

Die Bürgerschaft wählt an der Urne:

a) vier Mitglieder des KVR;

b) den Präsidenten oder die Präsidentin des  KVR;

c) drei Mitglieder der GPK.

Ersatzwahlen in das Katholische Kollegium, in den Kirchenverwaltungsrat und in die Geschäftsprüfungskommission während der Amtsdauer werden offen an der Bürgerversammlung vorgenommen. Im Einzelfall kann die Mehrheit der Stimmenden Urnenwahl beschliessen.

Art. 7: Bürgerschaftsbeschlüsse (offene Abstimmung)

Die Bürgerschaft beschliesst an der Bürgerversammlung über:

a) die Gemeindeordnung;
b) die Wahl des Pfarrers;

c) die Genehmigung der Jahresrechnung mit Fond- und Stiftungsverwaltung;

d) den Voranschlag und den Steuerfuss;

e) einmalige, neue Ausgaben von mehr als zwei Steuerprozenten oder während
mindestens zehn Jahren wiederkehrende Ausgaben von mehr als einem halben
Steuerprozent;

f) den Erwerb von Grundeigentum, wenn der Preis zwei Steuerprozente übersteigt;

g) die Veräusserung von Grundeigentum, wenn die amtliche Verkehrswertschätzung oder

die Anlagekosten den Betrag von zwei Steuerprozenten übersteigen;

h) die Gewährung von Nachtragskrediten, wenn die ausserordentliche Kreditvollmacht

des KVR überschritten wird;

i) Initiativbegehren;

k) weitere Geschäfte, die ihr das Gesetz zuweist.

Art. 8: Bürgerschaftsbeschlüsse (Urnenabstimmung)

Die Bürgerschaft stimmt an der Urne ab über:

a) Referendumsbegehren;

b) Geschäfte, welche die Bürgerversammlung der Urnenabstimmung unterstellt.

Art. 9: Referendum

Ein Referendumsbegehren kommt zustande, wenn ein Sechstel der Stimmberechtigten

schriftlich die Abstimmung durch die Bürgerschaft verlangt. Massgebend ist die Anzahl

der Stimmberechtigten bei den letzten Gesamterneuerungswahlen des KVR.

Das Begehren muss dem KVR innert 30 Tagen seit Beginn der Referendumsfrist eingereicht werden.

Die Urnenabstimmung ist innert 60 Tagen nach der Einreichung des Begehrens  durchzuführen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gemeindegesetzes (Art. 36 und 121 bis 123 GG).

Art. 10: Initiative

Ein Initiativbegehren kommt zustande, wenn ein Sechstel der Stimmberechtigten schriftlich die Abstimmung der Bürgerschaft über einen Gegenstand verlangt, der in die Zuständigkeit der Bürgerschaft fällt.

Das Begehren muss dem KVR innert zwei Monaten nach der Veröffentlichung mit den Unterschriften eingereicht werden.

Das Begehren ist innert sechs Monaten nach der Einreichung der Bürgerschaft zur Abstimmung vorzulegen. Der KVR kann einen Gegenvorschlag unterbreiten; in diesem Fall verlängert sich die Frist um drei Monate. Im übrigen gelten die Bestimmungen des Gemeindegesetzes ( Art. 124 bis 126 GG).

III. Bürgerversammlung

Art. 11: Einberufung

Die Bürgerversammlung wird einberufen:

a) zur Behandlung der Rechnungsgeschäfte;

b) auf Beschluss des KVR;

c) auf Beschluss der Bürgerschaft.

Art. 12: Protokollführung

Zur Protokollführung können technische Hilfsmittel verwendet werden.

Art. 13: Unterlagen

Der KVR stellt den Stimmausweis allen Stimmberechtigten zu. Die Unterlagen werden pro Haushalt zugestellt.

IV. Kirchenverwaltungsrat 

Art. 14: Zusammensetzung          

Der KVR setzt sich zusammen aus dem Präsidenten oder der Präsidentin und vier weiteren Mitgliedern.

Art. 15: Aufgaben

Der KVR erfüllt die ihm durch Verfassung und Dekrete übertragenen sowie die nachstehenden Aufgaben:

a) die Wahl des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin;

b) die Wahl der Stimmenzähler und Stimmenzählerinnen für die Urnenabstimmungen

c) die Wahl des Pflegers oder der Pflegerin, des Aktuars oder der Aktuarin sowie weiterer Beauftragter;

d) die Bestellung von Kommissionen;

e) die Festsetzung der Gehälter, Entschädigungen, Sitzungsgelder und Amtsbürgschaften;

f) die Information der Öffentlichkeit über Geschäfte von allgemeinem Interesse;

g) die Genehmigung von Vereinbarungen  über die Zusammenarbeit mit andern Kirch-    gemeinden und privaten Organisationen;

h) die Erteilung der Prozessvollmacht;

i) die weiteren Aufgaben, für die weder die Bürgerschaft noch ein anderes Organ zuständig ist.

Art. 16: Ausserordentliche Kreditvollmacht

Für unvorhersehbare, im Voranschlag nicht enthaltene Aufwendungen steht dem KVR ein Kredit von bis zu zwei Steuerprozenten pro Fall zur Verfügung. Die Summe der unvorhersehbaren Aufwendungen darf jährlich vier Steuerprozente nicht überschreiten.

V. Geschäftsprüfungskommission

Art. 17: Zusammensetzung und Aufgaben  

Die GPK besteht aus drei Mitgliedern und konstituiert sich selbst. Sie erfüllt die ihr nach Gesetz zugewiesenen Aufgaben.

VI. Schlussbestimmungen

Art. 18: Ergänzendes Recht

Soweit der Konfessionsteil keine abweichende Regelung trifft, gilt das kantonale Gemeindegesetz.

Art.19: Vollzugsbeginn 

Diese Gemeindeordnung tritt durch Beschluss der Bürgerschaft und nach Genehmigung durch den Administrationsrat in Kraft. Die Gemeindeordnung  vom 20. März 1983 wird aufgehoben.

Art. 20: Änderung der Gemeindeordnung

Diese Gemeindeordnung kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jederzeit geändert werden, Art. 6, 14 und 17 jedoch nur auf Beginn einer neuen Amtsdauer.

Von der Bürgerschaft der Katholischen Kirchgemeinde Wartau an der Bürgerversammlung vom 28.03.2009 angenommen.